Gremien

Über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen.

Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird aus den Reihen der Stadtverordneten für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Sie bzw. er leitet die Sitzungen und vertritt die Anliegen der Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem Magistrat sowie nach außen. Ferner obliegen ihr/ihm Repräsentationsaufgaben.

Die Stadtverordnetenversammlung trifft kommunalpolitische Grundsatzentscheidungen und überwacht die Verwaltung. Sie ist z. B. für die Beschlussfassung über die Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) verantwortlich. Weiterhin erlässt oder ändert sie Satzungen (z. B. Straßenreinigungs- oder Haushaltssatzung). Darüber hinaus entscheidet sie über öffentliche Abgaben (z. B. Wasser- und Abwassergebühren) und legt die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer fest. Die Beschlüsse der Gemeindevertretung werden von den Fachausschüssen vorbereitet.

Die Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung ergeben sich aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), der Hauptsatzung der Stadt Niddatal und der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse. Dazu zählen u.a. die Entscheidungen in allen wichtigen Fragen der Stadt, die Überwachung der Stadtverwaltung, die Geschäftsfähigkeit des Magistrates, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal besteht aus 31 Mitgliedern.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ist Stadtverordnetenvorsteher Florian Porth (CDU).